Bei ihrer letzten Sitzung der Freien Wähler Vereinigung FWV des Enzkreises vor der Kommunalwahl konnte der Fraktionsvorsitzende Bürgermeister Werner Henle (Ötisheim) zahlreiche Mitglieder/innen zu einem längeren Erfahrungsaustausch Im Rathaus Keltern begrüßen. Themenschwerpunkte waren ein Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre sowie ein Ausblick unter den derzeit zu erwartenden Rahmenbedingungen.
Einer der ganz großen Schwerpunkte war das Thema Inklusion, das in der Fraktion einen breiten, ideologiefreienAnteil einnimmt.
“ Der Enzkreis ist bei der Inklusion auf einem guten Weg. Mit der Einrichtung von inklusiven „Satelliten“ in verschiedenen Gemeinden und der Stadt Mühlacker sind die ersten Schritte gemacht. Jetzt gilt es stetig in die Fläche zu gehen.
Wir – die FWV – stellen dabei die Bedürfnisse des Einzelnen / Betroffenen in den Mittelpunkt.
Ideologien haben dabei für uns keinen Platz!
Man muss von der Realität ausgehen und das Umfeld so umgestalten, dass eine erfolgreiche Betreuung in Kigas und Beschulung in Schulen möglich ist.
Das dauert zwar Zeit, doch nur durch ein stetiges Miteinander und fachlichem, pragmatischem Austausch aller Beteiligten kann das Ziel der Inklusion erreicht werden.
Bei der Entscheidung, inwieweit bei dem einzelnen Kind/Jugendlichen eine inklusive Beschulung ansteht, müssen die Eltern das letzte Wort haben“ so Kreisrat Heinrich Furrer (Neulingen), der als Sprecher des Sozial- und Jugendhilfeausschusses seine jahrzehntelange Erfahrung kundtat. Dem schloss sich Kreisrat Thomas Karst (Eisingen) an, der seinerseits erklärte, dass sonderpädagogische Einrichtungen nach wie vor gebraucht würden und Inklusion nicht im Alltag allein gestemmt werden kann. Insbesondere das Land sei hier gefragt, so Kreisrätin und Bürgermeisterin Birgit Mertens (Niefern-Öschelbronn), denn ohne ausgebildete Lehrkräfte und ausreichend finanzielle Unterstützung durch das Land können nur sehr kleine Schritte in einer politisch gewollten Gesamtgemeinschaft erreicht werden.
„Das Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden“ war daraufhin auch das Stichwort für eine längere Diskussion zum ÖPNV und dem On-Demand Verkehr, den Kreisrat und Bürgermeister Steffen Bochinger (Keltern) seinen Fraktionskollegen /-in vorstellte. Derzeit läuft dieses Modell, das aus dem seit 10 Jahren funktionierenden Anrufsammeltaxi entstanden ist, sehr erfolgreich, was sicher auch dem Stadtbahnhaltepunkt in Remchingen und damit der Nähe zu Karlsruhe geschuldet ist. Skeptisch blieb man bei der Frage, ob das flächendeckend im Enzkreis eine Erfolgsstory werden könnte. „Bevor man andauernd nach neuen Modellen rufe und über neue Einführungen verschiedener Linien diskutiere, sollen erst einmal die normalen Verbindungen auf verlässliche Beine gestellt werden“ so Kreisrat und Bürgermeister Heiko Faber (Kieselbronn). Dem stimmte Kelterns Bürgermeister Bochinger zu, der von zahlreichen negativen Rückmeldungen der Eltern in den vergangenen Wochen vom Schülerverkehr berichtete. „Ohne eine bessere finanzielle Unterstützung des Landes bleiben viele Ansätze im ÖPNV Wunschdenken. Seit Jahrzehnten kommt das Land seinen finanziellen Verpflichtungen eines gut ausgebauten ÖPNV`s nicht nach. Es fehlt an Zuverlässigkeit, Personal und vor allem an Geld. Ein 15min. Takt im ländlichen Raum sei eine Fabelvorstellung des Landes“ so Kreisrat Jürgen Kurz (Niefern-Öschelbronn), der aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung berichtete. „Geradezu ein Schildbürgerstreich sei die geplante Nahverkehrsabgabe, die den Städten und Gemeinden Geld in die Kassen spülen solle, um den ÖPNV zu finanzieren. Die Verlagerung der Aufgaben immer weiter nach unten nimmt groteske Züge an“, so Kreisrat Faber und Henle unisono.
Nach wie vor hoch erfreut über die zunehmende Spezialisierung der Kreiskliniken in Mühlacker und Neuenbürg berichteten dann die Kreis- und Aufsichtsräte Horst Martin (Neuenbürg) und Werner Henle. „Ohne das Konstrukt der RKH Kliniken und den weitreichenden, guten Entscheidungen durch Prof. Martin als Leiter der Holding, wäre ein Schließen der Kliniken in der heutigen Zeit eher wahrscheinlich, sieht man landauf landab die Entwicklungen“.Die FWV Kreistagsfraktion habe sich von Anfang an für einen Zusammenschluss auf größerer Ebene stark gemacht, ebenso stand für die FWV ein Erhalt der Kliniken immer an vorderster Stelle. Dies wird auch künftig so sein. Ein Enzkreis ohne eigene Krankenhäuser sei nicht vorstellbar.
Dies führte unmittelbar zum nächsten Schwerpunkt, den kommunalen Finanzen, dem künftig Machbaren, den Standards und einer überbordenden Bürokratie. So berichtete Kreisrat Klaus Riekert (Sternenfels) von den allerersten Anzeichen einer sich eintrübenden Konjunktur. „Gespräche mit Firmeninhabern und Handwerkern zeigen, dass die Lage bei weitem nicht mehr so rosig ist. Ziel muss sein, dass wir jetzt unsere Standards halten und nicht immer nach Neuem rufen“. Gerade die FWV Kreistagsfraktion ist ein Garant für solide Kreisfinanzen, sachgerechte Entscheidungen, völlig parteiunabhängig. „Wir haben viel Gutes zusammen mit der Landkreisverwaltung erreicht, die mittlerweile sehr professionell arbeitet“. Diese Einschätzung teilen alle FWV Kreistagsmitglieder.
Zum Abschluss bedankte sich Fraktionsvorsitzender Henle bei seiner Kollegin und Kollegen für die konstruktiveUnterstützung zum Wohle des Enzkreises in den vergangenen Jahren. Angesprochen auf die derzeitige Wahlkampagne, bei der ein Dalmatiner mit dem Slogan „Wir punkten mit Fakten“ im Mittelpunkt steht, schloss Henle die Versammlung mit einem Schmunzeln und den Worten: „Wir FWVler sind eben tierisch gut….“
